Horst Köhler unterschreibt das Internet Sperr Gesetz vorerst nicht !

Hier der entsprechende Eintrag von N-TV.

Köhler hat wohl gemerkt, dass das ganze Gesetz fragwürdig ist und mehr dazu geeignet, die grundgesetzlichen Bürgerrechte einzuschränken. Und vermutlich auch, dass damit den Opfern überhaupt nicht geholfen wird.